„Auf die Straße gehen oder schweigen“ – Proteste in Russland heute

Protest ist oft ausdrücklich nicht politisch gemeint. Und er beginnt da, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind: vor ihrer Haustür. Carine Clément über unterschiedliche Arten von Protest.

ir ist etwas Schlimmes passiert. Die Sache ist nämlich die: Mich gibt es nicht.“ Mit diesen Worten wendet sichexpand der Moskauer Soziologe Grigori Judin Mitte Juli 2019 in den sozialen Medien an seine Follower. Kurz zuvor hatte er einem der unabhängigen Kandidaten seine Unterschrift gegeben – für ein Mandat in der Moskauer Stadtduma. Die Wahlkommission hatte die Unterschrift dann jedoch für ungültig erklärt, weil die unterzeichnende Person angeblich nicht existiere.
Betroffen war nicht nur Judin: „Abgesehen von mir gibt es auch meine Mutter nicht, außerdem Hunderte Nachbarn im Bezirk und Zehntausende andere Moskauer. Wir alle sind Gespenster. We are the nobodies.“ Die Unterschriften wurden nicht anerkannt und somit wurden viele unabhängige Kandidaten nicht zu den Wahlen zugelassen.

Ende des Monats versammelten sich Tausende zu einer Protestaktion im Moskauer Zentrum, obwohl die Aktion von den Behörden nicht genehmigt worden war und die reale Gefahr bestand, dass die Polizei- und Justizbehörden Gewalt einsetzen. Und in der Tat ging die Polizei äußerst gewaltsam vor: Nach Angaben von OWD-Infoexpand wurden an diesem Tag über 1300 Teilnehmer der Aktion festgenommen. Viele der Protestierenden haben unterschiedlich schwere Verletzungen, einige mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Protestaktion vom 27. Juli 2019 hat erneut gezeigt, dass einige Bürger Russlands aus unterschiedlichen Motiven bereitwillig auf die Straße gehenexpand. Die Aktion hatte große Ähnlichkeit mit vielen Protestaktionen der letzten Jahre: Es gab keine markanten Anführer und keine zentralisierte Koordination. Sie entwickelte sich nach einer ähnlichen Logik wie schon andere Proteste zuvor: Sie entstand nicht aus einem abstrakten Problem heraus, etwa wegen der Demokratiedefizite in Russland, sondern aus Umständen, die die Menschen direkt betreffen, die sie aufregen, sie empören und die sie diese Emotionen zum Ausdruck bringen lassen.

Protestaktion „Für freie Wahlen”expand am 27. Juli 2019

ie Medien konzentrieren sich in der Regel auf Protestaktionen in Moskau und dabei vor allem auf die Beteiligung der politischen Opposition und die Zusammenstöße mit der Polizei. Doch die meisten Protestaktionen sehen ganz anders aus: Sie finden in den Regionen statt, an ihnen beteiligen sich Angehörige der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten und sie haben nach außen keinen ausgeprägt politischen Charakter. Am stärksten verbreitet sind Proteste, die darauf abzielen, ganz grundlegende Interessen der Bevölkerung zu verteidigen.

Die erste derartige Protestbewegung war wohl jene, die im Kampf gegen die Monetarisierung bestimmter Sozialleistungenexpand entstand. An jenen Protesten im Januar und Februar 2005 hatten in fast allen Regionen des Landes insgesamt bis zu einer Million Menschen teilgenommen. Das war wohl die größte und zahlenstärkste Graswurzelbewegung jener Zeit; an ihr beteiligten sich ganz unterschiedliche soziale Gruppen, angefangen von Schülern bis hin zu Studenten und Rentnern. Der Protest hatte spontan mit Massenversammlungen und Demonstrationen begonnen und war in Dutzenden Städten begleitet von Besetzungen staatlicher Einrichtungen und Straßenblockaden. Besonders aktiv entfaltete sich der Protest außerhalb Moskaus. Erstmals ging eine große Menge nicht politisierter Menschen ohne Aktivismuserfahrung auf die Straße. Und es war das erste Mal, dass die Regierung Russlands sich zu Zugeständnissen gegenüber Protestierenden genötigt sah.

Ab Mitte der 2000er Jahre entwickelten sich auch andere lokale Graswurzelbewegungen unterschiedlicher Ausrichtung. Es war eine für das postsowjetische Russland neue Art des Protests, bei dem die Initiative von Menschen ausging, die in der Regel keine Erfahrung aktiven gesellschaftlichen Engagements hatten, und deren Ziel eine Verbesserung ihres Lebensumfeldes hier und jetzt warexpand. Verdichtende Bebauung, immer weniger Grünanlagen, Korruption bei Baufinanzierungen und Nöte der Arbeitnehmer – diese und viele weitere Probleme mündeten in Protestbewegungen und Aktionen unterschiedlicher Größe, die in den Medien mehr oder weniger starke Aufmerksamkeit fanden.

ewöhnliche Leute werden zu Aktivisten, weil sie ihre Lebensweise oder ihren Lebensstandard gefährdet sehen – in der Regel durch Übergriffe des Staates oder der Wirtschaftexpand. Dabei geht es zum Beispiel um schlechte Qualität oder einen mangelnden Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, um Rodung von Parks und begrünten Plätzen, um schlechte Straßen, Umweltverschmutzung, geringe Renten und Gehälter usw. Überall in Russland gibt es Konflikte aufgrund dieser und anderer Probleme, die von einer Lösung weit entfernt sind und viele gemeinsame Anstrengungen erfordern.

Einige Wissenschaftler beschreiben diese lokalen Proteste mit dem Begriff „kleine Taten“expand (russ. malyje dela), der auf Theorien der Narodniki Ende des 19. Jahrhunderts zurückgehtexpand. Der Sinn dieser in Wirklichkeit längst nicht immer kleinen, jedoch stets konkreten Taten wird darin gesehen, nicht für das abstrakte Ideal einer glücklichen Zukunft in einem demokratischen Land zu kämpfen, sondern dafür, das eigene Leben, das der Angehörigen, der Nachbarn oder der Arbeitskollegen wenigstens ein bisschen zu verbessern.

Das heißt jedoch nicht, dass sich alle Aktivismus-Einsteiger ausschließlich von materiellen und alltäglichen Motiven leiten lassen. Diese Komponente dient eher als Katalysator für Proteststimmungen, hinter denen abstraktere Werte stehen. Wenn sie beispielsweise für eine Grundsanierung ihres Hauses oder für eine Gehaltserhöhung kämpfen, dann verteidigen die Menschen ihr Selbstwertgefühl, ihre Würde und zeigen Solidarität mit anderen. Sie beginnen zu verstehen, dass sie etwas verändern und die Dinge beeinflussen können. Außerdem machen sie sich, selbst mit kleinen Taten, mittelbar für das Allgemeinwohl stark. Wenn sie diese Erfahrung des kollektiven Handelns einmal gemacht haben, engagieren sich Aktivisten oft für mehr als nur ein lokales Problem.

Von diesen lokalen Protesten der 2000er Jahre hob sich die Bewegung „Für Faire Wahlen“ Ende 2011 deutlich ab. Diese Bewegung entstand in ganz Russland und gelangte schnell zu allgemeineren Forderungen: Viele Aktivisten verlangten nicht nur eine Korrektur der Wahlergebnisse, sondern auch grundlegende Änderungen im politischen System.
Den Anstoß zum Protest hatte ein konkretes Problem gegeben, das jeden einzelnen Menschen unmittelbar betraf: Die massenhaften Fälschungen bei den Wahlen zur Staatsduma 2011 gaben vielen Russen das Gefühl, dass ihnen ihre Stimme gestohlen wurde – nämlich die Stimme, die sie nicht Einiges Russlandexpand, der Regierungspartei, gegeben hatten. Die Fälschung, die einen selbst oder jemanden aus dem Freundes- und Bekanntenkreis betraf, wurde als persönliche Beleidigung wahrgenommen.

Die Bewegung gewann schnell eine große Menge Anhänger und gab den Anstoß für eine Reihe neuer lokaler Initiativen. Aktivisten schritten in ihrer Stadt und in ihrem Bezirk zu konkreten kleinen Tatenexpand. Es ergab sich der seltene Fall, dass der „Aktivierungsprozess“ nicht von unten nach oben erfolgte, sondern umgekehrt verlief: von einer allgemeinen politischen Bewegung hin zu lokalen Initiativen.

ie Wirtschaftskrise im Herbst 2014expand führte dazu, dass nicht nur lokale Proteste zu ganz konkreten Belangen, sondern auch landesweite Aktionen mit einer weit gefächerten sozialen Agenda zunahmen.

Eine der stärksten war diejenige gegen die Rentenreform im Jahr 2018. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass sich an den Protesten auch Menschen beteiligten, die von der Reform nicht unmittelbar „hier und jetzt“ betroffen waren, etwa Menschen, die sowieso schon in Rente sind, oder – im Gegenteil – jene, die es bis zur Rente noch sehr weit haben. In einem Interview bei einer der Demonstrationen im September 2018 nannten Jelena und Wassili – beides Rentner – ihre Gründe, sich an den Aktionen zu beteiligen:

„Weil es uns nicht egal ist. Wir sorgen uns um unsere Kinder und Enkel“

Und Jelena ergänzte: 

„Wenn es der Regierung gelingt, die Rentenreform durchzudrücken, ohne auf starken Widerstand zu stoßen, wird sie weiter gegen die Rechte der einfachen Leute vorgehen. Ich habe gehört, dass neue Steuern geplant sind, und ich bin sicher, dass nicht die Reichen diese Steuern zahlen werden, sondern die einfachen Leute, besonders in der Provinz“

In dieser Aussage klingt eine Besonderheit der neuen Protestwelle an: Die Beteiligten zeigen ihre Solidarität mit jenen, deren Probleme sie nicht unmittelbar selbst betreffen. Sie sind sich darüber im Klaren, dass es bei dem Geschehen um andere geht, um Angehörige einer anderen Altersgruppe, um Menschen, die ganz woanders leben, eine andere Beschäftigung haben und so weiter. 

Noch eine weitere Tendenz ist in den letzten Jahren erkennbar geworden: dass in der Wahrnehmung der Menschen die soziale Ungleichheit eine immer stärkere Rolle spielt – die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zwischen Mitarbeitern und Unternehmern, zwischen den Regionen und der Hauptstadt. Hier ein charakteristischer Ausschnitt aus einem Interview mit einer Gruppe von Frauen, die in Astrachan für eine kollektive Verwaltung ihres Hauses kämpfen (Juni 2016):

„[Putin] soll unserem Land wieder aufhelfen? Er hilft nicht unserem Land auf, sondern vielleicht Syrien, oder der Krim.“
„Ich denke nicht, dass er unserem Land aufhilft, auch nicht der Krim, und nicht Syrien. Nein.“ 
„Er hilft den Reichen auf.“ 
„Was hat Putin denn bitte für die Rentner getan? Nichts. Rein gar nichts. Er macht nur Versprechungen. Geschwafel, und weiter nichts.“
„In Frankreich
leben die Leute und existieren nicht nur. Bei uns müssen die Leute kämpfen. Sobald man geboren ist, kämpft man ums Überleben.“ 

Soziale Ungleichheit war auch das zentrale Thema der Protestaktionen im Zuge der Antikorruptionskampagne von Alexej Nawalny im Jahr 2017.

Seit Anfang 2019 haben besonders jene Aktionen an Schwung gewonnen, die konkrete soziale Probleme bekämpfen: den Anstieg der Gebühren für Müllentsorgung, die Errichtung von Müllkippenexpand, die Nichtzahlung oder geringe Höhe von Löhnen und Gehältern, die Schließung oder Umstrukturierung von Unternehmen, die Kürzung sozialer Vergünstigungen, die geringe Qualität oder der schwierige Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen oder der Infrastrukturexpand.

2019 kam es im Rahmen der landesweiten Aktion #RossijaNePomojka (dt.: Russland ist keine Müllkippe) an vielen Orten zu Protesten. Der bekannteste ist die Bahnstation Schijes im Gebiet Archangelskexpand, über tausend Kilometer nordöstlich von Moskau. Die Moskauer Behörden planen, dort Müll aus der Hauptstadt zu lagern. Die Menschen, die gegen den rechtswidrigen Bau der Müllkippe protestieren, haben sich nach eigenen Worten „zum Schutz unseres Landes erhoben“. Und auch hier klingt starker Unmut über soziale Ungleichheit durch:

„Wir bringen durch den Verkauf natürlicher Ressourcen aus dem ganzen Land Geld nach Moskau – und wir kriegen dafür den Müll“,

meint einer der Aktivisten. An den Reaktionen vieler Menschen wird deutlich, dass sie ihren Kampf als etwas verstehen, das für ganz Russland von Bedeutung ist.

„Wenn wir Schijes verteidigen, verteidigen wir das ganze Land!“

Weniger Aufmerksamkeit seitens Experten und Journalisten bekommen Arbeitskämpfe – die eine große Zahl an Protesten hervorrufenexpand. Zu solchen Konflikten kommt es regelmäßig, in allen Bereichen der Wirtschaft, auch im öffentlichen Sektor. Sie sind eine unmittelbare Folge der verschlechterten Lage der Arbeiter und Angestellten. Diese protestieren dann gegen niedrige Gehälter, gegen deren Nichtauszahlung, gegen Kürzungen, gegen die Reorganisation von Unternehmen und gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Manchmal greifen die Aktionen gleich mehrere Themen auf einmal aufexpand

Oft passiert es, dass eine Protestbewegung wächst und ihre Agenda sich ausweitetexpand; das geschieht im Zuge des Diskussionsprozesses unter den Aktivisten verschiedener lokaler Initiativen, die gemeinsame Aktionen durchführen, Treffen organisieren, gemeinsame Forderungen aufstellen und Versammlungsorte einrichten (ständige oder regelmäßige Einzelprotesteexpand, Camps oder Organisationsstäbe).

olitische Proteste in Reinform, etwa gegen die Nichtzulassung von Kandidaten bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma, gegen Wahlfälschungen oder politische Repressionen bilden nur einen kleinen Teil der Protesthandlungen in Russland. Nicht etwa, weil die Menschen unpolitisch wären – sie politisieren sich im Gegenteil immer stärker –, sondern deshalb, weil der Bereich des Politischen immer noch als etwas wahrgenommen wird, was mit dem Leben und den Hoffnungen gewöhnlicher Leute nichts zu tun hat. Auch wenn fast alle sozialen und wirtschaftlichen Proteste politisch gefärbt sind, bleiben die Protestherde und -linien in der Regel jenseits des rein politischen Kampfes.

Das ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass die meisten Proteste auf die Lösung konkreter Probleme abzielen. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass die oppositionellen politischen Kräfte sich auf die Figur Wladimir Putin konzentrieren, während soziale Initiativen von unten einen Kampf „an allen Fronten“ führen und Putin als angesehenen nationalen Führer bisweilen sogar unterstützen.

Die Protestierenden distanzieren sich oft sogar bewusst von oppositionellen Kräften, wie etwa bei den Protesten gegen den Abriss der Chruschtschowki expandin Moskau. 

Dieser Protest flammt meist spontan auf und findet oft außerhalb der traditionellen politischen Kanäle statt. Bisweilen dominiert in einer Stadt eine bestimmte politische Struktur; manchmal versucht eine bestimmte politische Organisation, Proteste zu initiieren. Versuche jedoch, die Führung von Protesten zu übernehmen, sind nicht erfolgreich. Selbst Alexej Nawalnyexpand, der unter Oppositionellen großes Ansehen genießt und sich auf dem Feld der Proteste ziemlich erfolgreich etabliert hat, schafft es nicht, die Proteste für sich zu monopolisieren.

s herrscht die Ansicht, dass Proteste in Russland wenig Aussicht auf Erfolg haben. Gleichwohl führen Entschlossenheit, Geschlossenheit und Zahlenstärke nicht selten zu einem Sieg. Neben der Bewegung gegen die Monetarisierung bestimmter Sozialleistungen, die die Regierung zu Zugeständnissen gezwungen hatte, ist hier auch ein aktuelles Beispiel zu nennen, nämlich der Kampf für den Erhalt eines Parks im Zentrum von Jekaterinburgexpand, auf dem der Bau einer Kirche geplant war. Zu den spontanen Demonstrationen im Frühjahr 2019 versammelten sich Tausende Bewohner der Stadt. Das ist ein Beleg für die gewachsene Entschlossenheit und Solidarität unter den Menschen, insbesondere gegenüber einem „völlig dreisten“ Regime, das Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Meinung in der Bevölkerung trifft. Hier, wie in anderen Fällen auch, gibt es eine Verbindung zwischen sozialen und Umweltschutzforderungen einerseits sowie den politischen Forderungen andererseits – damit sich die Bürger unmittelbar an Entscheidungen beteiligen können, die ihr alltägliches Leben und ihre Umwelt betreffen.

„Ich bin schon den vierten Tag hier“, erzählt der 32-jährige Anton. „Ich brauche an dieser Stelle eine Grünanlage. Was mich am stärksten verärgert, ist, dass meine Meinung als Bürger der Stadt nicht angehört wurde. Es hätte ein Referendum geben müssen“expand

Ein weiteres Beispiel sind die Proteste, die entstanden, nachdem einem Journalisten des Online-Mediums Meduza, Iwan Golunowexpand, Drogen untergeschoben worden waren und so ein Verfahren gegen ihn fabriziert wurde. Nach erheblichem gesellschaftlichem Druckexpand und nachdem die Journalistenschaft mobil gemacht hatte, waren die Proteste schließlich erfolgreich: Golunow wurde freigelassen. Gleichzeitig befinden sich allerdings weniger bekannte Personen, und solche, die nicht so viel Unterstützung durch die Gesellschaft oder die Medien erfahren, immer noch aufgrund fingierter Verfahren hinter Gittern.

Doch der Protest lebt. Ein relativ junges Paar (35 bis 40 Jahre alt, er ist Ingenieur, sie Wirtschaftswissenschaftlerin) berichtet, dass sie, nachdem sie von der geplanten Rentenreform erfahren hatten, zum ersten Mal an Protesten teilgenommen haben, und zwar gleich bei allen Demonstrationen gegen die Rentenreform:

„Leider haben diese Proteste bisher noch keine Wirkung auf die Regierung gehabt, aber sie haben wenigstens der Bevölkerung gezeigt, dass man für eine Sache kämpfen kann. Die Entscheidung ist ganz  einfach: entweder auf die Straße gehen oder schweigen“


Carine Clément ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Pariser Zentrum für Russland-, Kaukasus- und Mitteleuropastudien (CERCEC/EHESS), Paris, und am Gagarin-Zentrum für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Sankt Petersburg.